Streitsache - juristisches blog

Skriptorama reloaded

2008-07-02T09:38:00.001+02:00

Skriptorama.de erscheint ab sofort powered by Wordpress und in einem neuen Design. Die Inhalte bleiben wie bewährt:

- Skripten, Skripten, Skripten
- Klausuren und Lösungen
- Lernen mit Karteikarten
- Lerntipps
- ...

Mit der Bitte um Euer zahlreiches Feedback: Zur neuen Version von Skriptorama.

Skript der Woche: RVG

2008-03-06T10:21:00.001+01:00

Skript zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Das Skript der Rechtsanwaltskammer Köln ist inzwischen in der 4. Auflage kostenlos zum Download erhältlich. Die aktuelle Auflage enthält die neuen Entwicklungen und Entscheidungen zum RVG sowie die Darstellung steuerrechtlicher Musterrechnungen.

Skript der Woche: RVG, 96 Seiten, PDF, 2007

+++ Skriptorama.de - Die Seite für Jura-Skripten. +++

Links

2008-03-03T09:44:00.000+01:00

Rainer Kuhlen: Erfolgreiches Scheitern - eine Götterdämmerung des Urheberrechts (via JIPS)

Die Allensbacher Berufsprestige-Skala 2008: Rechtsanwälte bei 27 % (IfD - Allensbach - PDF)

The Evolution of Tech Companies’ Logos. (Neatorama)

2008 Logo Design Trends (logoorange)

Wieviele Klischees stecken in diesem Werbespot?

2008-03-03T09:40:00.002+01:00

"Unmistakeably German, Made in France" (Citroen C5).

(YouTube, via Werbeblogger)

Für alle, die jetzt noch schnell Akten wegzuschaffen haben

2008-02-22T17:47:00.001+01:00

Wieder ein witziger Kommentar von Sixt zu brennenden Fragen. (Sixt hilft den Steuersündern, via off the record)

Links

2008-02-18T14:07:00.000+01:00

Rede des Jahres 2007: Oskar Lafontaine - Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 (Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen)

Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Steuergroßbetrüger so martialisch vorgeht. Der Staat als Jäger (Ein Kommentar von Heribert Prantl, sueddeutsche.de)

ZJS - Zeitschrift für das juristische Studium (kostenlose Online-Zeitschrift für Studenten der Rechtswissenschaft)

Die Liste – 50 Blogs und Webseiten für Job und Karriere (via Karrierebibel)

Einfach bedienbare Suchmaschine für das Spiegel-Archiv (via jurabilis)

BGH: Falsches Zitat („Bauernfängerei”)

2008-02-07T09:45:00.000+01:00

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Der Weg zu dieser einfachen Erkenntnis kann durchaus schwierig sein, wie dieses Urteil des BGH vom 20.11.2007 - VI ZR 144/07 - zeigt.

In einem Zitat hatte der Beklagte den Wortlaut einer Äußerung eines Brancheninformationsdienstes unrichtig wiedergegeben. Der Beklagte hatte unter Verwendung des Ausdrucks "Bauernfängerei" den Eindruck erweckt, das von ihm zitierte Informationsblatt habe das Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin in dieser Weise kritisiert. Die beanstandete Äußerung stand dort jedoch in einem anderen Zusammenhang und bezog sich auf die vermeintlich kurze Zeichnungsfrist für Aktien der Klägerin.

Die Klägerin begehrte deshalb, den Beklagten zu verurteilen, die Behauptung zu unterlassen, der Brancheninformationsdienst "..." habe das Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin als Bauernfängerei bezeichnet.

Der Streit ging bis zum Bundesverfassungsgericht (im Einzelnen: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2003 - 2/3 0 499/00; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2003 - 16 U 15/03; BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 1. Kammer des BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 193/05).

Der BGH hatte jetzt das letzte Wort und stellte fest:

Dem Beklagten wird nicht etwa verboten, seine Meinung zu dem Prozesskostenfinanzierungsmodell der Klägerin zu äußern, sondern ihm wird die falsche, mit einer Belegstelle versehene Behauptung untersagt, der Brancheninformationsdienst "..." habe sich in dieser Weise über das Modell der Klägerin geäußert. Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse (Senatsurteil BGHZ 139, 95, 101 f.; vgl. BVerfGE 54, 208, 217 ff.; 61, 1, 8; 90, 241, 248 f., 253 m.w.N.). Etwas anderes ergibt sich nicht unter dem Blickwinkel der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) oder der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).

(BGH, Urteil vom 20.11.2007 - VI ZR 144/07)

Super Online Tuesday

2008-02-05T09:11:00.000+01:00

Als Teil der YouChoose-Kampagne zur amerikanischen Präsidentschaftswahl hat YouTube jetzt eine eigene Seite zum heutigen "Super Tuesday" gestartet. Auf einer Google Map lassen sich Videos mit Reden der Kandidaten, Interviews, politischen Analysen und Meinungen von Wählern vor Ort ansehen.

Kuriose Urteile und Recht rund um Karneval

2008-02-01T15:36:00.000+01:00

Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen. Hier eine Auswahl von Entscheidungen zum Thema Karneval und Fasnacht.

Fliegende Kamellen & Co.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug.
Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 - 13 C 250/05):

Es ist allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände unter die Zuschauer geworfen werden. Dass hierdurch für die Zuschauer das Risiko besteht, von einem derartigen Gegenstand auch verletzt zu werden, kann auch dem Kläger nicht unbekannt geblieben sein. Wenn der Kläger gleichwohl als Zuschauer einen Karnevalsumzug ansieht, willigt er hierdurch konkludent in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Wenn der Kläger dann tatsächlich durch einen derart geworfenen Gegenstand verletzt wird, kann er daraus jedenfalls keine Schadensersatzansprüche ableiten.
Maßgeblich zur Beurteilung der Situation, in welche der Kläger durch seine Anwesenheit eingewilligt hat, ist nicht nur der konkrete Ort B, sondern das gesamte Rheinland. ... Im Rheinland aber ist es, wie auch der Kläger nicht bestritten hat, üblich, außer mit Kamelle auch mit anderen Gegenständen wie etwa Pralinenschachteln oder Schokoladetafeln zu werfen.

Sind sie zu stark...
Wer am Rosenmontag einem Faschingsumzug zuschauen möchte, muss auch damit rechnen, dass von den Festwagen Bonbons geworfen werden. Wird man von einer durchschlagstarken Kamelle derart getroffen, dass ein Schneidezahn abbricht, kann man keine Haftpflichtansprüche gegenüber dem Veranstalter durchsetzen. Diese bittere Erfahrung machte ein Mann vor dem Landgericht Trier (1 S 18/01).

Nichts zu lachen...
hatte ein Kläger, der in der Kölnarena bei der Großveranstaltung "Lachende Kölnarena" nach dem Genuss von 3,5 Litern Bier ausrutschte.
Das OLG Köln (Urteil vom 08.06.2002 - 19 U 7/02) hat eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Veranstalter der Karnevalsveranstaltung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zurückgewiesen und ausgeführt:

Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt und der Kläger ist beweisfällig dafür geblieben, daß eine feuchte Stelle in Treppennähe bzw. auf einer Treppenstufe kausal für den von ihm vorgebrachten Sturz gewesen ist. ... so ist genauso gut denkbar, daß der Kläger stürzte, weil er von irgend jemanden aus dem Pulk angestoßen oder angerempelt worden oder über irgendein Bein gestolpert ist oder sich etwa aus Unachtsamkeit oder Unsicherheit infolge der auf der Treppe befindlichen Menschenmassen vertreten hat. Dies ist um so weniger auszuschließen, als der Kläger selbst nach seinen Angaben vor dem Unfall ca. 3,5 l Bier getrunken haben will. Kann der Schaden jedoch - wie hier - auf mehrere typische Schadensabläufe zurückzuführen sein, von denen nur einer zur Haftung der Beklagten führt, scheidet die Annahme eines Anscheinsbeweises zugunsten des Geschädigten aus, so daß diesen die volle Beweislast für den konkreten Schadensablauf trifft (s. Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., Vor § 249 BGB, Rn. 164 m.w.N.; OLG Hamm VersR 1995, 187; OLG Köln VersR 1997, 1113).

Es darf knallen
Das Landgericht Trier (1 S 18/01) hat entschieden, dass die Veranstalter eines Karnevalsumzugs nicht für alle denkbaren Risiken verantwortlich gemacht werden können. Eine Frau hatte beim Rosenmontagsumzug durch einen Schuss aus einer so genannten Weinbergskanone ein Knalltrauma erlitten und klagte auf Schadenersatz gegen den Veranstalter. Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest, dass der Veranstalter zwar verpflichtet ist, Vorkehrungen zum Schutz der Zuschauer zu treffen, gegen laute Geräusche beim Rosenmontagszug hätten sich die Zuschauer aber selbst zu schützen, zum Beispiel durch Zurücktreten vom Bordsteinrand.

Musik nur wenn sie laut ist
Ein Karnevalsumzug darf laut sein, das entschied auch das Verwaltungsgericht Frankfurt (15 G 401/99). Anwohner können nicht verlangen, dass dabei eine Lärmgrenze von 70 Dezibel eingehalten wird. Es handle sich um eine Belästigung von verhältnismäßig kurzer Dauer und außerdem um eine Traditionsveranstaltung.

Auch der Lärm aus Gaststätten muss geduldet werden und zwar gerade in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag (Amtsgericht Köln - 532 OWI 183/96).
Wie das Verwaltungsgericht Koblenz (1 L 141/02) nämlich zu Recht festgestellt hat, gehört der Karneval zum heimatlichen Brauchtum. Die Narrenfreiheit hat jedoch Grenzen. So wurde von demselben Gericht entschieden, dass ein Festzelt in einem reinen Wohngebiet als Veranstaltungsort einer Karnevalsfeier ausscheidet (1 K 745/03.KO; 1 K 1978/03.KO).

Zum Umgang mit dem Freund und Helfer
Beschimpft ein betrunkener Jeck einen Polizisten als "Arschloch" und "Scheißbulle", so wird der Beamte nicht beleidigt, weil sich die Bemerkungen nicht gegen ihn persönlich, sondern gegen seine Eigenschaft als Ordnungshüter richten. Wird er jedoch zusätzlich bespuckt, so liegt eine Körperverletzung vor (Kostenpunkt: 250,00 Euro.) (Landgericht Münster - 8 S 210/02)

Kein Anspruch auf bezahlte Freizeit am Rosenmontag

Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung ist im Geltungsbereich des ehemaligen TV Arb (Tarifvertrag für Arbeiter der Deutschen Bundespost) auch durch wiederholte vorbehaltslose Gewährung nicht entstanden. Er ist auch nicht dadurch entstanden, dass die Praxis nach der Privatisierung zur Deutschen Telekom AG fortgesetzt wurde, bis für diese der MTV am 01.07.2001 in Kraft trat. Dem stand die Formklausel für Nebenabreden in beiden Tarifwerken entgegen. Die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist eine Nebenabrede.

(LAG Köln, Urteil vom 08.08.2003 - 11 (12) Sa 239/03)

Richter mit Humor
Das OLG München (Beschluss vom 10.12.1999 - 26 AR 107/99 = NJW 2000, 748) hatte über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Münchner Amtsrichter zu entscheiden, der mündliche Verhandlung in mehreren Familiensachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert hatte. Die Beschwerdeführerin - Beklagte in einem Unterhaltsprozess - fühlte sich nicht ernstgenommen und meinte, der Richter wolle sie mit der Terminierung wohl veräppeln. Sie sah ihre Menschenwürde mit Füßen getreten und das der Richter damit nur zum Ausdruck bringen wolle, dass er den Streit im Grunde als närrisch ansehe.

Die OLG-Richter sahen die Angelegenheit etwas anders:

"Dass der abgelehnte Richter sich wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde so ärgert, dass er nicht mehr unbefangen sein kann, kann gerade bei der Art von Humor, die der Richter - ob passend oder unpassend - bei der Terminierung gezeigt hat, ausgeschlossen werden." Der Richter habe sich allenfalls "einen kleinen Scherz" erlaubt. Wenn er statt um 11.11 Uhr um 11.10 Uhr terminiert hätte, hätte sich auch niemand aufgeregt. Das OLG schließt mit den Worten: "Etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, kann auch von den Streitparteien einer Familiensache erwartet werden."

Richter ohne Humor
Nicht alle finden den Brauch mit dem Krawatten-Abschneiden zu Weiberfastnacht lustig. Das Amtsgericht Essen (20 C 691/87) verstand hier keinen Spass und verurteilte eine Jeckin zum Schadensersatz in Höhe von 40 DM.

Die Büttenrede ist keine Kunst
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 26. Februar 1987 - IV R 105/85) urteilte, dass die Büttenreden "keine eigenschöpferische Tätigkeit mit einer gewissen Gestaltungshöhe" darstellen und die so erzielten Einkünfte daher auch nicht als Einkünfte aus einer künstlerischen Tätigkeit dem ermässigten Steuersatz unterliegen.

Denn es fehle an einer eigenschöpferischen Tätigkeit, wenn der Redner mit Schablonen arbeite und die gleiche Rede, wenn auch mit Variationen, in zahlreichen Fällen immer wieder vortrage. Das eigenschöpferische Element fehle auch dann, wenn der Redner mit der Verwendung weniger Grundmuster auskomme und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen individuellen Redetext entwerfe. Der Kläger habe aber seine Büttenreden auf etwa 80 bis 125 Veranstaltungen nach einer bestimmten Rednerschablone gehalten. Das genüge den Anforderungen an eine eigenschöpferische Tätigkeit auch dann nicht, wenn der Kläger diese Reden in kölscher Mundart und humorvoller Weise gehalten habe.

Büttenreden sind Kunst
Anders das Bundessozialgericht (3 RK 17/96 und 3 RK 22/96), das Karnevalsgesellschaften, die Sitzungen veranstalten, wie Theater und Musikagenturen und damit abgabepflichtig einstufte. Die Leistung der Büttenredner sah das BSG dabei als Kunst an mit der Folge, dass Karnevalsgesellschaften für die Darbietung ihrer öffentlichen Veranstaltungen Abgaben an die Künstlersozialkasse leisten müssen .

Zum Schluss: Kölsch für Anfänger
Hier die 10 wichtigsten Redewendungen aus dem Kölsch-Kodex (auch bekannt als "Rheinisches Grundgesetz") mit Übersetzungen. So überleben auch Nordlichter spielend den Karneval im rheinische Frohsinnsgebiet.

Artikel 1: Et es wie et es
Sieh den Tatsachen ins Auge

Artikel 2: Et kütt wie et kütt
Habe keine Angst vor der Zukunft

Artikel 3: Et hätt noch immer jot jejange
Lerne aus der Vergangenheit

Artikel 4: Wat fott es es fott
Jammere den Dingen nicht nach

Artikel 5: Et bliev nix wie et wor
Sei offen für Neuerungen

Artikel 6: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domit
Sei kritisch, wenn Neuerungen überhand nehmen

Artikel 7: Wat wellste maache
Füge dich in dein Schicksal

Artikel 8: Maach et jot, äver nit zo of
Achte auf deine Gesundheit

Artikel 9: Wat soll dä Quatsch?
Stelle immer zuerst die Universalfrage

Artikel 10: Drinkste eine met?
Komme dem Gebot der Gastfreundschaft nach

Helau!

Die letzten Raucherzonen

2008-02-01T10:27:00.000+01:00

Das Rauchverbot gilt (noch) nicht überall. So verletzt die Unterbringung mehrerer Gefangener in einem dafür vorgesehenen Haftraum nicht als solche die Menschenwürde, und zwar auch dann nicht, wenn die Mitgefangenen rauchen. Die Belästigung durch rauchende Mitgefangene führt deshalb nicht zu einer höheren Haftentschädigung.

In seinem Beschluss vom 18.12.2007 führt das OLG Düsseldorf hierzu aus:

Der Senat hat selbst nichtrauchende Mitglieder und kann durchaus nachempfinden, wie unangenehm es ist, auf engem Raum dem Rauch anderer ausgesetzt zu sein. Bis vor wenigen Jahren waren solche Situationen auch in Freiheit verbreitet; erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit wird das Rauchen zunehmend - wenn auch keineswegs ausnahmslos - gesellschaftlich verpönt und parallel dazu vielerorts verboten. Eine Beeinträchtigung, die noch vor kurzem in der Gesamtgesellschaft gang und gäbe war und von denjenigen, die sich nicht aktiv an ihr beteiligen wollten, als selbstverständlich ertragen werden musste, kann aber nicht heute als Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder Menschenwürde betrachtet werden; das hieße, die Menschenwürde zu kleiner Münze zu schlagen (vgl. OLG Celle 01.06.2004, NJW 2004, 2766, 2767: je nach den Umständen des Falles kann eine gemeinsame Unterbringung von Rauchern und Nichtrauchern sogar rechtmäßig sein). Greifbare gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Tabakrauch hat der Kläger nach eigener Angabe nicht erlitten; sein Hinweis auf die allgemein bekannten Gefahren des Passivrauchens ersetzt solches nicht, zumal es hier nur um einen Zeitraum von insgesamt fünf Wochen geht.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2007 - I-18 U 189/07)

BGH: Abwerben von Mitarbeitern am Arbeitsplatz

2008-01-31T12:31:00.000+01:00

Mit Beschluss vom 13.12.2007 hat der BGH klargestellt, dass auch wenn Telefonanrufe zur Kontaktaufnahme erlaubt sind (zuletzt: BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04 - Direktansprache am Arbeitsplatz III) der Besuch in einem Betrieb mit dem Ziel Mitarbeiter abzuwerben weiterhin wettbewerbswidrig bleibt:

Nach einhelliger Auffassung ist es wettbewerbswidrig, einen fremden Betrieb zum Zweck der Abwerbung dort beschäftigter Mitarbeiter aufzusuchen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1966 - Ib ZR 136/64, GRUR 1967, 104, 106 - Stubenhändler; ferner Lindacher in Festschrift für Erdmann, 2002, S. 647, 652, 656; Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.112; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 11/356; Omsels in Harte/Henning, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 30). Die Rechtsprechung des Senats zur telefonischen Ansprache am Arbeitsplatz zu Abwerbungszwecken (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II) gibt zu einer Änderung dieser Bewertung keinen Anlass.

(BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - I ZR 137/07)

BGH: Faxübermittlung 9 Minuten vor Fristablauf

2008-01-30T09:35:00.000+01:00

Fristen dürfen bis zuletzt ausgenutzt werden. Diesen Grundsatz hat der BGH mit Beschluss vom 20.12.2007 bestätigt und ausgeführt:

Insbesondere kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass sie mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugewartet hat, denn Fristen können voll ausgenutzt werden (vgl. BVerfGE 69, 381, 385). Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so rechtzeitig mit der Faxübermittlung begonnen wird, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist (BVerfG NJW 1996, 2857).

(BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - III ZB 73/07)

Trends 2007

2007-12-06T22:14:00.000+01:00

Product Placement im TV: Die 10 Marken, die in den USA am häufigsten in Fernsehsendungen gezeigt wurden. (via Werbeblogger)

Suchmaschine für Urteile im Volltext

2007-10-23T11:19:00.001+02:00

Die Seite Urteilfinden.de erleichtert das Finden von Urteilen im Volltext.

Ziel des Angebots ist es, Recht Online noch leichter zugänglich zu machen. Die Suchmaschine sucht und findet deshalb ausschließlich Gerichtsentscheidungen, die kostenlos und im Volltext verfügbar sind. Die Suche basiert auf Google Custom Search und erfasst zur Zeit mehr als 80 Internetseiten und Rechtsprechungsdatenbanken mit Volltexturteilen, unter anderem die veröffentlichte Rechtsprechung des EuGH, BVerfG, BGH sowie von spezialisierten Themenseiten. Der Index wird ständig erweitert.

Ich freue mich über Linkvorschläge, Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge.

Skript der Woche bei Skriptorama.de: Vertragsgestaltung

2007-09-26T11:51:00.004+02:00

Das Skript Vertragsgestaltung im Zivilrecht (Erb- und Familienrecht) von Notar Dr. Peter Limmer auf den Seiten des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg. Das Skript bietet auf 111 Seiten anhand von Beispielfällen eine gute Einführung zum Thema.

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Public Domain Comics

2007-09-21T17:10:00.000+02:00

Hunderte von Comics aus den 30er bis 50er Jahren stehen in dem englischen Forum Golden Age Comics zum Download bereit. Kostenlos und legal, da die Comics nach Ablauf der Urheberrechte gemeinfreie Werke sind.

Nach der kostenlosen Registrierung ist der Download von bis zu einem Gigabyte pro Tag an Comics möglich. Das dürfte auch dem größten Fan genügen. Eine Goldgrube für echte Fans.

Interview mit Johannes Eisenberg

2007-09-20T15:30:00.000+02:00

Der Rechtsanwalt, der gegen den Freiherrn von Gravenreuth eine Gefängnisstrafe erwirkte. (Telepolis im Interview, via Basic Thinking)

Online-Durchsuchung schon Realität

2007-09-11T10:00:00.000+02:00

Mit der Durchsuchmaschine Schäuble lassen sich das Internet, der eigene Computer, der Computer vom Nachbarn oder alle Computer weltweit einfach und schnell durchsuchen. © 2007 Überwachungsstaat.

Gut gemachte Parodie im Stil der Google Suche und Beitrag der Jusos zu dem Wunsch von Innenminister Wolfgang Schäuble nach der Online-Durchsuchung. (via Spreeblick)

Zitat

2007-09-10T08:52:00.000+02:00

"Bei Eva Herman wünscht man sich selbst als Frauenrechtlerin, sie möge doch bitte heim an den Herd gehen."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der BILD.

Eva Herman hatte bei der Vorstellung ihres neuen Buches "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" am Donnerstag in Berlin zur Familienpolitik im Dritten Reich erklärt: "Es war eine grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle... Aber es ist damals auch das, was gut war, und das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt, ..." (SPON)

KG Berlin: Berichterstattung über Richter und Anwälte eines Gerichtsverfahrens grundsätzlich rechtmäßig

2007-09-05T08:42:00.000+02:00

Auf seiner Internetseite www.buskeismus.de schreibt Rolf Schälike über die Prozesse der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg. Eine derartige Berichterstattung ist im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung zulässig. Dies hat das Kammergericht in einem Beschluss (Az.: 9 W 75/07) entschieden und damit die vorherige Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt.

Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. ...

Der Antragsgegner betreibt eine Internetseite, auf der er über die Rechtsprechung einschließlich der mündlichen Verhandlungen (insbesondere) des Landgerichts Hamburg sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Pressesachen berichtet, diese auswertet und referiert. Damit übt er öffentliche Kritik an der Rechtsprechung dieser Gerichte.

Dieses Bemühen des Antragsgegners um eine öffentliche Beschäftigung mit der Tätigkeit dieser Gerichte ist hinzunehmen. Ersichtlich nimmt der Antragsgegner hierbei für sich in Anspruch, sein Anliegen auch im öffentlichen Interesse und zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung zu verfolgen, mag dies in der breiten Öffentlichkeit auch nur in relativ geringem Maße Resonanz finden. Jedenfalls ist die vom Antragsgegner auf seiner Internetseite Geführte öffentliche Darstellung und Diskussion der Rechtsprechungstätigkeit insbesondere des Landgerichts Hamburg sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Pressesachen als adäquates Mittel für die Durchsetzung der eigenen Meinung in der geistigen Auseinandersetzung von Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG gedeckt. ...

Im Rahmen einer solchen vom Antragsgegner betriebenen Auseinandersetzung, was auch das Auftreten und Handeln der einzelnen Prozessbeteiligten in den mündlichen Verhandlungen einschließt, ist es deshalb zulässig, auch unter namentlicher Nennung das Bemühen eines betroffenen Rechtsanwaltes darzustellen, eine kritisch-satirische Berichterstattung über das Prozessverhalten der Beteiligten mit juristischen Mitteln zu verhindern.

(KG, Beschluss vom 19.06.2007, Az.: 9 W 75/07; via Kanzlei Prof. Schweizer)

Skript der Woche bei Skriptorama.de: Zivilrecht Band 1

2007-09-05T08:31:00.000+02:00

Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Arnold an der Universität Regensburg bietet in einer umfangreichen Reihe Skripten zum Repetitorium zur Examensvorbereitung an.

Die Arbeitsmaterialien zum Zivilrecht umfassen inzwischen 4 Bände.
Band 1 enthält:
1. Prof. Dr. Dieter Schwab: Das allgemeine System des Rechtsschutzes im Zivilrecht
2. Prof. Dr. Peter Gottwald: Allgemeiner Teil des BGB und des Schuldrechts
3. Prof. Dr. Jörg Fritzsche: Schwerpunkte des Allgemeinen Teils des BGB und Übersichten
4. Prof. Dr. Dieter Schwab: Einführung in das Recht des Verbraucherschutzes

Arbeitsmaterialien zum Zivilrecht Band 1, PDF (kostenloser Download)

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Evolution

2007-09-04T15:19:00.000+02:00

Logotrends 2007. (gefunden bei volderette.de)

BVerfG: Beeinträchtigung des familiären Zusammenlebens durch Medienberichterstattung

2007-09-03T10:05:00.000+02:00

Ein aktueller Beschluss der Ersten Kammer des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2007/02 - gibt informative Hinweise zum journalistischen Interesse und den Anforderungen an personenbezogener Darstellung:

Die Äußerungen, die Bf. zu 1 gehöre zu den geschiedenen Ehefrauen, die ihre Ehemänner "ruinierten" und "wie eine Weihnachtsgans ausnähmen", waren mangels greifbarer Tatsachengrundlage als Werturteile einzustufen.

Die Gerichte haben bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass anonymen Medienäußerungen häufig dasjenige Maß an Authentizität und Glaubhaftigkeit fehlt, welches ihnen den gewünschten Einfluss zu verleihen vermag (vgl. BVerfGE 97, 391 (399, 402)).

Das OLG durfte dem Vorwurf, die Bf. zu 1 habe ihren Ehemann im Zusammenhang mit einer Ehescheidung in einer zu missbilligenden Weise ausgenutzt, das erhebliche Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über die Folgen einer Ehescheidung gegenüberstellen. Bei der Gewichtung des Persönlichkeitsinteresses der Bf. zu 1 durfte berücksichtigt werden, dass nachhaltige Möglichkeiten einer Identifizierung der Bf. durch den beanstandeten Beitrag nicht eröffnet worden waren.

(BVerfG , Beschluss vom 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02 -)

Play more: Google Earth Flight Simulator

2007-09-01T12:29:00.000+02:00

In der aktuellen Version von Google Earth ist als Easteregg ein Flugsimulator versteckt. Und so wird Google Earth zum Flugsimulator:

1. die neueste Version von Google Earth herunterladen und installieren
2. das Programm starten und die Tastenkombination STRG + ALT + A drücken
3. ein Flugzeug und den Startpunkt auswählen und abheben...

Die Steuerung ist etwas gewöhnungsbedürftig, beschleunigt wird mit der Taste "Page up", Take Off über die Pfeiltaste "Unten", alternativ per Maus oder Joystick, eine Liste der Keyboard-Shortcuts findet sich hier, ein Video-Tutorial hier. (via Google OS)

Meinungsfreiheit für Schüler

2007-08-31T19:57:00.000+02:00

Bei Spickmich.de bewerten Schüler ihre Lehrer - jetzt trafen sich Peter Silbernagel vom Philologenverband, Manuel Weisbrod und Bernd Dicks von der Webseite zu einem Streitgespräch. (SPON)

Strange things in Google Maps

2007-08-30T10:11:00.000+02:00

Die Seite MapOfStrange versammelt jede Menge Fotos seltsamer, witziger und sehenswerter Sichtungen in Google Maps. (gefunden bei Blogoscoped)

OLG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch bei polemischer Kritik in Internet-Forum

2007-08-30T09:54:00.000+02:00

Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).

Das OLG Koblenz hat sich in einem Urteil vom 12.07.2007 zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik und zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers geäußert und entschieden, dass selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik ("Achtung Betrüger unterwegs!") eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung macht. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. (Urteil vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06)

GMail

2007-08-29T14:50:00.000+02:00

Der Werbespot:

(YouTube) (via GoogleWatchBlog)

Warum Daimler Namensrechte von Ford kaufen muss

2007-08-23T17:24:00.000+02:00

DaimlerChrysler möchte sich in Daimler umbenennen - doch der Name gehört dem Ford-Konzern. Deshalb hat DaimlerChrysler mit Ford eine Erweiterung der Nutzungsgenehmigung für den Namen Daimler vereinbart. Laut einem Sprecher von Ford, darf "DaimlerChrysler den Namen nun allein oder in Kombination mit anderen Wörtern als Handelsfirma, Handelsmarke oder Firmenbezeichnung nutzen". Als Produktbezeichnung darf der Stuttgarter Autobauer den Namen eines seiner Gründer jedoch nicht verwenden. (FTD.de)

Auf SPON ist der Hintergrund der Geschichte zu finden:

1890 hatte Motorenpionier Gottlieb Daimler im schwäbischen Cannstatt zusammen mit zwei Kompagnons die Daimler-Motoren-Gesellschaft gegründet. Bereits nach drei Jahren verließ der Erfinder das Unternehmen jedoch für einige Jahre im Streit und engagierte sich zusammen mit dem britischen Industriellen Frederick R. Simms in England beim Daimler Motor Syndicate.

Während die deutsche Daimler-Gesellschaft 1926 mit dem Konkurrenten Benz & Cie. zur Daimler-Benz AG fusionierte, bestand die britische Firma unter dem Namen Daimler Motor Company weiter, bis sie 1960 von Jaguar geschluckt wurde. Der britische Nobelauto-Hersteller baute jedoch weiterhin Limousinen mit dem Namen des Autopioniers.

1989 schließlich landeten die Daimler-Namensrechte bei Ford. Die Amerikaner hatten beschlossen, sich ein paar Luxusmarken zuzulegen, darunter Jaguar. Aus Daimler Benz AG wurde im Jahr 1998, nach der Fusion mit dem drittgrößten US-Autobauer, die DaimlerChrysler AG.

(weiter hier)

The Audience is listening

2007-08-17T08:24:00.000+02:00

Solar - wunderbar animierter Kurzfilm von Ian Wharton und Edward Shires.

Welcher ist Ihr größter Fehler?

2007-08-16T20:04:00.000+02:00

Schwächen zuzugeben und dabei noch zu glänzen ist eine Kunst.
Hier die originellsten Antworten auf die Frage:

Welcher ist Ihr größter Fehler? (gefunden in brand eins)

Recht gut erklärt

2007-08-16T20:00:00.000+02:00

Haftung für Blogkommentare von Rechtsanwalt Thomas Schwenke. (Beitrag im upload-magazin)

Zitat

2007-08-16T14:56:00.000+02:00

"Sie können heute wohl leichter Sprengstoff herstellen, als ein rechtlich zutreffendes Angebot im Internet präsentieren."

(Der Kölner Rechtsanwalt Rolf Becker in SPON zu den komplizierten gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Händler)

"Verdammt, ich hab nix!"

2007-08-15T18:56:00.000+02:00

Matthias Reim singt für Sixt. Hier der Videoclip in voller Länge:

(YouTube)

Ein schlimmer Ohrwurm...

Ethics Exam 1

2007-08-15T09:52:00.000+02:00

Kill the bastard.

(Werbung für lawyers.com, Exam 2 und 3 hier)

Finde heraus, wer an Wikipedia gedreht hat...

2007-08-14T21:23:00.000+02:00

Der Wikipedia Scanner von Virgil Griffith deckt anhand der IP-Adressen diejenigen auf, die anonym Veränderungen an Wikipedia-Einträgen vorgenommen haben. Wer also wissen möchte, an welchen Wikipedia Artikeln etwa der CIA besonderes Interesse hatte, kann dies nun einfach herausfinden.

Zum vollständigen Artikel und Hintergrund in den Wired News.

Google Pack jetzt mit StarOffice

2007-08-13T09:02:00.000+02:00

Die kostenlose Software-Sammlung Google Pack wurde um das Anwendungsprogramm StarOffice ergänzt. Ähnlich wie andere Office-Pakete umfasst StarOffice Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentation und vieles mehr. (via GoogleWatchBlog)

Damit enthält das Google Pack folgende Programme, die man sich einzeln oder als Komplettpaket und vor allem kostenlos hier herunterladen kann:

- Google Earth - die Welt virtuell
- Norton Security Scan - Antivirenprogramm
- Google Desktop - Desktop Suchprogramm für den eigenen PC
- Firefox mit Google Toolbar - Webbrowser
- Skype - Sprach- und Videoanrufe über das Internet
- StarOffice - Textverarbeitung
- Google Toolbar für IE - Zusätzliche Symbolleiste mit Suchfunktion für den Microsoft Internet Explorer
- Spyware Doctor - Spyware Entfernungsprogramm
- Picasa - Bildverwaltung
- Adobe Reader - liest PDF-Dateien
- RealPlayer - Wiedergabe von Audio- und Videodateien

Startup-Favoriten

2007-08-12T11:32:00.000+02:00

25 deutschen Startups mit interessanten Ideen wurde ein Fragebogen geschickt. 24 Antworten kamen zurück. jetzt.de stellt sie vor. Mit kleinen Ideen zum großen Geld.

Der Ort des Verbrechens

2007-08-10T22:02:00.000+02:00

Die Karten von Google Maps lassen sich mit vielen möglichen Daten zu verbinden. Die "Los Angeles Times" bietet eine grafische Umsetzung von Daten einer makaberen Statistik: der "Homicide Guide" dokumentiert Morde auf einen Stadtplan von Los Angeles. Die Darstellung lässt sich mit Hilfe von diversen Filtern nach Altersgruppen, ethnischer Herkunft, Geschlecht und Todesursache anzeigen.

Einen vergleichbare Umsetzung von Verbrechensdaten mit Google Maps bietet für Chicago die Seite Chicagocrime.org.

32 of the best video game commercials

2007-08-10T21:58:00.000+02:00

ever!

OLG Brandenburg: Keine Erstattung der Abmahnkosten bei fehlenden Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

2007-08-01T10:22:00.000+02:00

Geschäftsbriefe müssen bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthalten. Fehlen diese Angaben besteht die Gefahr einer Abmahnung. Das OLG Brandenburg hat jetzt entschieden, dass eine Verletzung der Pflicht, den Familiennamen und ausgeschriebenen Vornamen auf Geschäftsbriefen anzugeben, nicht geeignet ist den Wettbewerb zu beeinflussen. (Urteil vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07)

Invasion der fahrenden Kameras

2007-07-31T16:50:00.000+02:00

Zur Aufnahme der Street View Panoramabilder in Google Maps kommen speziell präparierte Fahrzeuge zum Einsatz, die auf dem Dach mit einer 360-Grad Spezialkamera der Firma Immersive Media ausgestattet sind. Die Fahrzeuge schwärmen derzeit flächendeckend in den USA aus. (GoogleWatchBlog)

Q&A with Google's VP of Marketing

2007-07-31T16:41:00.000+02:00

David Lawee talks about some of the unusual methods Google uses to promote its brand. (Businessweek)

Mister Wong ohne Herrn Wong

2007-07-31T11:17:00.000+02:00

Der deutsche Bookmark-Dienst Mister Wong hat aus seinem Logo den grinsenden Asiaten Herrn Wong entfernt, nachdem sich amerikanische Nutzer über die Darstellung empört und den Betreibern Rassismus vorgeworfen hatten. (Google Blogoscoped)

Eine gute Entscheidung, sich hier auf keine aussichtslose Diskussion über "political correctness" einzulassen.

"In this house we obey the laws of thermodynamics"

2007-07-27T10:57:00.000+02:00

The Top Ten science moments in The Simpsons, as chosen by Nature's editorial staff.

Spiel mit Assoziationen

2007-07-27T09:29:00.000+02:00

Human Brain Cloud ist ein Multiplayer-Wort-Assoziations "Spiel" von Kyle Gabler.

The idea is that given a word, a player types in the first thing that comes to mind and the results are combined into a giant network.

For instance given the word "volcano", a common word people might submit would be "lava", and this would result in a very strong connection between "volcano" and "lava". On the other hand, given the word "volcano", fewer people might associate it with something like "birthday party", resulting in a very weak connection or no connection at all. Over time and with many players, I hope the cloud will gradually grow to represent words and phrases people tend to associate with other words and phrases, assuming it doesn’t get inundated with spam. The cloud started with just one word, "volcano". All other words were submitted by visitors to this site.

(via Google Blogoscoped)

Vorfreude

2007-07-26T11:31:00.000+02:00

The Simpsons Movie.

Trailer 3 (YouTube)

Trailer 2 (YouTube)

Trailer 1 (YouTube)

Wahlkampf

2007-07-26T10:57:00.000+02:00

US-Demokraten debattieren via YouTube.

Das Geheimnis guter Markennamen

2007-07-25T15:19:00.000+02:00

Short and sweet — for one simple reason: "The shorter the name is, the bigger you can make it" (Businessweek)

The Simpsons

2007-07-25T15:02:00.000+02:00

Evolution Intro (YouTube)

Bookmark

2007-07-12T14:53:00.000+02:00

50 Best Websites 2007 (TIME)

Frag Google

2007-07-12T14:42:00.000+02:00

"how to crack a safe" (SPON)

Logogeschichten

2007-07-11T20:45:00.000+02:00

The Ten Greatest Alcohol Icons - Die Geschichte von Jägermeister und Co. (via The Trademark Blog)

Klicktipp: Wikipedia-Artikel visualisieren

2007-07-10T19:32:00.000+02:00

Mit WikiMindMap lassen sich Wikipedia Artikel einfach und übersichtlich in Form einer Mind Map visualisieren. Der Inhalt des Artikels wird dabei anhand der wichtigsten Stichworte dargestellt. (via Google Operating System)

Alles nur geklaut?

2007-07-10T19:03:00.000+02:00

Die Songschreiber der 70er Jahre-Band Rubinoos haben die Pop-Sängerin Avril Lavigne verklagt und werfen ihr vor, sie habe mit ihren Hit "Girlfriend" den Text des Stücks "I Wanna Be Your Boyfriend" abgekupfert.

Laut der Internetseite "tmz.com" schreibt die 22-Jährige zu dem Vorwurf in einer Stellungnahme:

"You may have heard some news that two guys who wrote for some band from the 1970s I have never in my life heard of called the "Rubinoos" are trying to sue me. They have a song called "I Want To Be Your Boyfriend" that has no musical similarities to the song "Girlfriend" that Luke Gottwald and I wrote together. They claim that a small part of the lyrics are the same and are saying that I took these from them. I had never heard this song in my life and their claim is based on 5 words! All songs share similar lyrics and emotions. As humans we speak one language.

Off the top of my head, two other songs that I can immediately think of with this type of lyric are "Hey, hey, you, you get off of my cloud" by the Rolling Stones and "Hey little girl I want to be your boyfriend" by the Ramones. Simply put, I have been falsely accused of ripping their song off. Luke and I have done nothing wrong and there is no merit to their claim."

Hier die beiden Songs im Vergleich:

(YouTube)

Werbespot: Double Life

2007-07-05T18:31:00.000+02:00

(Playstation 2)

The Secret Diary of Steve Jobs

2007-07-05T18:22:00.000+02:00

Dude, I invented the friggin iPhone. Have you heard of it?

PR Schlacht mit Bumblebee

2007-07-04T15:17:00.001+02:00

Produziert von Steven Spielberg und inszeniert von Michael Bay, erwachen die 1984 als Spielzeug und TV-Serie erfundenen "Transformers" jetzt zu echtem Kinoleben. Wobei die im Film gezeigten Wagen ausschließlich vom US-Autokonzern General Motors stammen.

"Transformers" ist damit der Traum jedes Marketingstrategen. "Sie werden die Autos als die Helden sehen", bringt es GM-Markenmanager Dino Bernacchi auf den Punkt. "Die Schauspieler werden ihnen nicht auffallen. Die Autos sind die Filmstars." In der japanischen Originalserie verwandelten sich die Autobots übrigens noch mit Vorliebe in deutsche Fahrzeuge. (SPON)

Skript der Woche: Anwaltswissen zum Berufsstart

2007-07-04T11:22:00.002+02:00

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz stellt eine umfangreiche Anwaltsbroschüre für junge Anwälte zur Verfügung. Aus dem Inhalt:
- Rechtsanwaltsversorgungswerke
- Kanzleigründung
- Formen anwaltlicher Zusammenarbeit
- Personalmanagement
- Aktenmanagement
- EDV in der Anwaltskanzlei
- Buchhaltung
- Mandatsannahme
- Anwaltsgebührenrecht
- Haftung und Versicherung
- Qualitätsmanagement im Anwaltsbüro
- Werbung für Rechtsanwälte
- Durchsuchung von Anwaltskanzleien und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen

+++ Skriptorama.de - kostenlose Jura-Skripten! +++

Cut here

2007-07-01T12:38:00.000+02:00

Trotz der eintätowierten(!) Aufforderung an seinem Hals hat dieser freundliche Gangster von Nebenan noch nicht seinen Kopf verloren. Weiterhin viel Glück! (Mug Shot Gallerie der Tätowierten, via The Smoking Gun)

Patent Strategy in the Game Industry

2007-07-01T12:26:00.000+02:00

Gamasutra has asked lawyers Boyd and Moersfelder, who regularly represent game companies, to explain what patents are and why you should care - you might be surprised.

Visitenkarten

2007-06-28T15:15:00.000+02:00

Visitenkarten sind mehr als Adresszettelchen, sie sind Insignien der Macht. Deshalb der Elfenbeinkarton. Deshalb die feine Prägung mit Stahlstichdruck und Wasserzeichen. Deshalb das Format im Goldenen Schnitt. So viel Wirkung in einem kleinen Stück Pappe, das überfordert so manchen Vorstand: Bütte in Chamois? Oder lieber Diamond White?

Viele Führungskräfte lassen sich in der Kartenwahl von Markenprofis wie Heike Wilhelm und Markus Bode beraten, den Leitern der Brand-Identity- Abteilung der Werbeagentur Jung von Matt.

Eine kleine Typologie der Visitenkarten. (Zeit)

Und welche Visitenkarten empfehlen die Kollegen?

Skript der Woche: Urheberrecht

2007-06-27T09:31:00.001+02:00

Skripten zum Urheberrecht von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Lehrstuhl für Zivilrecht 8 an der Universität Bayreuth.

Aus dem Inhalt:
Grundlagen des Urheberrechts, das Werk, der Urheber, Inhalt des Urheberrechts (Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwertungsrechte, Vergütungsansprüche), sowie die Schranken des Urheberrechts.

+++ mehr Skripten gibt es bei Skriptorama.de +++

Warum verwirrt das Internet insbesondere Juristen?

2007-06-26T14:43:00.000+02:00

Es antwortet Kuner, Christoph, Internet für Juristen - Zugang, Recherche, Kommunikation, Sicherheit, Informationsquellen, 2. Auflage, 1999, Seite 4:
Juristen sind von Berufs wegen an hierarchische Strukturen gewöhnt. Das Internet stellt jedoch eine neuartige Struktur dar, da es nicht hierarchisch aufgebaut ist, [...]

(Die schönsten Stilblüten der Rechtsprechung und Literatur aus den Anfangstagen des Internets: DAUFAQ.de, Hinweis im Telemedicus)

Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

2007-06-26T14:30:00.000+02:00

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Wird ein ehrverletzender Beitrag in ein Forum eingestellt, ist der Betreiber als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung verpflichtet.

Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188).

Diese Grundsätze gelten auch für den Betreiber eines Internetforums, der insoweit "Herr des Angebots" ist. Der gegen ihn gerichtete Unterlassungsanspruch des Verletzten besteht in gleicher Weise unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags.

(BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06)

Zum Ganzen siehe auch den Aufsatz "Haftung des Betreibers von Internetforen" von Mark Bedner (JurPC Web-Dok. 94/2007).

Le chef DE CUISINE

2007-06-26T14:14:00.000+02:00

In einem Streit um die Marke "Le chef DE CUISINE" des Lebensmitteldiscounters Lidl in Österreich hat der europäische Gerichtshof (AZ: C-246/05) zur Benutzungsschonfrist Stellung genommen.

Leitsätze:

1. Der "Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens" im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist in jedem Mitgliedstaat entsprechend den dort geltenden Verfahrensvorschriften für die Eintragung zu bestimmen.

2. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass Hindernisse, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind, "berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung" einer Marke darstellen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens im Licht dieser Hinweise zu beurteilen.

Das Fazit: Bestand hat die jeweilige nationale Fristenregel zur Fünfjahresfrist. Die endgültige Entscheidung über den Bestand der Marke für Lidl wird der oberste Patent- und Markensenat (OPM) aus Österreich fällen. (mehr im Markenbusiness)

Lieblingsshirt

2007-06-25T19:32:00.000+02:00

Nachdem in einigen Blogs Vorschläge für das bessere T-Shirt Design gemacht wurden (den Anfang sieht man hier - naja -, etwas besser immerhin die Antwort darauf hier) sei der Hinweis auf den Klassiker für Juristen gestattet. :) Den gibt es übrigens auch für Damen.

Hier kaufen solange noch Sommer ist.

Nur Wasserwerfer machen wacher.

2007-06-08T14:19:00.000+02:00

Werbespot für Fritz-Cola mit G8 Protest...

(gefunden beim Werbeblogger)

Olympia-Logo London 2012

2007-06-08T14:04:00.000+02:00

Jede Menge Ärger für 600.000 Euro... Bereits wenige Stunden nach der Präsentation musste animiertes Videomaterial des Logos von der offiziellen Webseite entfernt worden, weil es epileptische Anfälle auslösen könnte.

Und das Design ruft auch keine Begeisterungsstürme hervor. Die englischen Buchmacher bieten bereits Wetten an, dass die Organisatoren zum alten Entwurf zurückkehren. "Das Logo nervt die Leute. Es ist derzeit unsere beliebteste Wette", erklärte ein Sprecher des Wettbüros "Paddy Power". (n-tv)

Checkliste zum rechtssicheren Online-Shop

2007-06-06T14:31:00.000+02:00

Die Wettbewerbszentrale stellt eine Checkliste zum Online-Handel (7 Seiten, PDF) zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Übersicht enthält die wichtigsten Punkte, die bei der Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG, den Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312b ff. BGB, InfoV) und im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312e ff. BGB, InfoV) zu beachten sind.

Paris Hilton Mug Shot

2007-06-05T08:16:00.000+02:00

Mug Shots sind Aufnahmen, die auf amerikanischen Polizeistationen und in Gefängnissen von Tatverdächtigen gemacht wurden. Dieser Mug Shot von Paris Hilton zeigt sie bei ihrem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt von Lynwood. Dort muss sie eine 23tägige Haftstrafe absitzen, weil sie ohne Führerschein Auto gefahren war und gegen Bewährungsauflagen verstossen hatte.

Pumuckl darf eine Freundin haben

2007-05-24T10:03:00.000+02:00

In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl Ellis Kaut und der Zeichnerin dieser Figur Barbara von Johnson hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem heute verkündeten Urteil den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Anlass des Rechtsstreits ist ein im März diesen Jahres vom Lokalsender "München Live TV" ausgestrahlter Beitrag über einen Kinder-Malwettbewerb unter dem Motto "Eine Freundin für Pumuckl", mit dem laut der TV-Moderatorin "eine Gefährtin für den einsamen Kobold" hervorgebracht werden sollte.

Die Klägerin sah sich hierdurch vor allem in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt und beantragte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung. (...)

Das Landgericht München wies diesen Antrag nun zurück. Es sei der Klägerin – so die Richter – bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Beklagte die Einladung zur Veranstaltung der Hochzeit mit veranlasst hat. Die Beklagte hatte eidesstattlich versichert, dergleichen weder veranlasst zu haben, noch überhaupt von entsprechenden Äußerungen der Moderatorin und des Galeristen etwas gewusst zu haben. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Äußerungen Dritter habe prüfen oder verhindern können.

Im Übrigen – so die Richter – sei die Klägerin durch die fraglichen Handlungen ohnehin nicht in ihren Rechten verletzt worden, so dass es auf eine mögliche Veranlassung durch die Beklagte letztlich nicht ankomme:
Zwar werde mit dem von der Klägerin geltend gemachten Urheberpersönlichkeitsrecht auch der Gang der Handlung, die Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen und die Ausgestaltung von Szenen der Pumuckl-Geschichten geschützt. Dem TV-Beitrag lasse sich aber nicht entnehmen, dass die Beklagte die Geschichte um den Pumuckl habe weiterführen und damit der Klägerin die Urheberschaft an der literarischen Figur des Pumuckl habe streitig machen wollen. Die Beklagte habe nämlich nicht angedeutet, das literarische Werk ‚Pumuckl’ fortsetzen zu wollen, sondern lediglich im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit geäußert, dem Pumuckl eine Freundin zu gönnen. Es sei auch jedermann unbenommen, öffentlich kundzutun, in seinem privaten Bereich den Pumuckl in den Hafen der Ehe zu führen.

Die Beklagte habe das Werk der Klägerin auch nicht entstellt, da die Beklagte den Pumuckl schon um keine weitere Episode bereichert habe. Nicht vergessen werden dürfe in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin selbst in einer ihrer Pumuckl-Geschichten davon erzählt, dass sich der Kobold – unglücklich – in die Nichte des Meister Eder verliebt. Im Lichte dessen müsse es die Klägerin daher grundsätzlich hinnehmen, dass ihr Pumuckl mit einer Freundin in Verbindung gebracht werde. Als Zeichnerin des Pumuckl müsse sich die Beklagte auch – wie geschehen – mit ihrem Werk auseinandersetzen dürfen. Dem Antrag der Klägerin könne auch unter keinem anderen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt entsprochen werden.

(Pressemitteilung vom 24.05.2007, LG München I, Az. 7 O 6358/07)

Google gewinnt Streit um Thumbnails

2007-05-21T22:18:00.000+02:00

Ein Berufungsgericht in Kalifornien (U.S. 9th Circuit Court of Appeals) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Thumbnails im Suchergebnis der Google-Bildersuche keine Verletzung des Urheberrechts darstellen, sondern als "fair use" anzusehen ist. In dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" wurde damit das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben.

Zu dem Hintergrund des Rechtsstreits und den Urteilsgründen.

Lesenswert

2007-05-07T12:05:00.000+02:00

Aufsatz von Prof. Dr. Hoeren zum Telemediengesetz (PDF, NJW 2007, 801).

Viacom v. YouTube

2007-05-07T11:59:00.000+02:00

Text der Klageerwiderung. (WSJ)

The Simpsons

2007-04-30T21:04:00.000+02:00

Marge Simpson testet Google. (Youtube)

Das sind 205 Millionen Dollar

2007-03-18T17:30:00.000+01:00

In Mexiko-Stadt hat die Polizei in einer Villa Geld in Höhe von 205 Millionen Dollar beschlagnahmt. Zum Foto.

Weltbibliothek im Netz

2007-03-16T17:08:00.000+01:00

Die künftige Digitalisierung großer Bestände der Bayrischen Staatsbibliothek durch Google ist ein weiterer Schritt hin zu einer Weltbibliothek im Netz. Was halten Bibliothekare, Verleger und Wissenschaftler davon? Eine ZEIT-Umfrage.

Interview: Rolf Kalmuczak, der TKKG-Autor

2007-03-16T09:57:00.000+01:00

Rolf Kalmuczak, der TKKG-Autor, starb am vergangenen Samstag im Alter von 68 Jahren. Er hat gut 3.000 Geschichten geschrieben - die meisten unter Pseudonym. 1999 sprach er mit dem SZ-Magazin über seine Pseudonyme und seine Arbeit.

Unter der Registernummer 1105557 ist die Wort-/Bildmarke "ein Fall für TKKG" mit Anmeldedatum vom 09.04.1987 für die Nizzaklassen 09; 16; 25; 28 eingetragen. (DPMA)

Die Wand der Verbote und die Sterbeanzeige

2007-03-15T12:15:00.000+01:00

In der Spreadshirt Druckerei in Taucha hängt eine Collage der besonderen Art: Auf knapp 100 A4-Zetteln stehen seltsame Slogans wie "Ich bremse auch für Schumi" oder "Tötet den Holzmichl" (auch den mit e). Manche enthalten nur ein Wort, z.B. "Milchmädchen" oder "Cowboy" oder "Pozilei" (sic) oder "Edelweiß". Allen ist gemeinsam, dass es sich um Schriftzüge und Wendungen handelt, die als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt sind.

Ein T-Shirt Motiv mit einem Panda, bestehend aus lauter Wortmarken, sollte in Verbindung mit einer Kampagne darauf hinweisen, dass immer mehr Allerweltsbegriffe als Wortmarke geschützt werden.

Aber da der gewählte Panda selbst unter "Artenschutz" steht, war zumindest dem Motiv nur ein kurzes Leben gegönnt. Zur Sterbeanzeige. (via Exciting Commerce)

Klicktipp: Jahrbuch der Werbung 2007

2007-03-15T11:20:00.000+01:00

Die besten Werbekampagnen. Mein Lieblingsspot: "Es ist in Dir. Lass es raus!" (Hornbach)

Let's sue them back to the Stoneage!

2007-03-14T13:16:00.000+01:00

Coca Cola und Coke Zero schmecken so ähnlich, dass Coca Cola sich selbst verklagen will. Deshalb hat Coca Cola Anwälte (einige echte und ein paar Schauspieler) für ein Briefinggespräch eingeladen und die Reaktionen mit versteckter Kamera festgehalten. (Werbeblogger)

"Can we sue us?"

Skript der Woche: Staatsrecht

2007-03-14T10:44:00.004+01:00

Skripten zum Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht) und Staatsrecht II (Grundrechte) von Prof. Dr. Heinrich de Wall, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der FAU Erlangen-Nürnberg.

+++ Skriptorama.de - Jura-Skripten, Karteikarten und Klausuren zum Download. Kostenlos! +++

Viacom v. YouTube

2007-03-14T10:44:00.002+01:00

Erste Runde:
Auf Findlaw.com ist der Text der Klage veröffentlicht. (gefunden im German American Law Journal)

Google Watch fasst die Argumente von Viacom zusammen.

Ein Kommentar von Lawrence Lessig, Professor of Law at Stanford Law School.

Ein Kommentar von Eric Goldman, Professor at the Santa Clara University School of Law.(The Trademark Blog)

Get in the Ring

2007-03-13T16:36:00.000+01:00

Der Mediengigant Viacom, zu dessen Unternehmen unter anderem MTV gehört, hat heute Klage gegen das Videoportal YouTube und dessen Mutterkonzern Google eingereicht. Der Vorwurf lautet auf massive und bewusste Verstösse gegen das Urheberrecht und deshalb fordert Viacom mehr als eine Milliarde US-Dollar.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

NEW YORK, March 13, 2007 – Viacom Inc. (NYSE: VIA and VIA.B) today announced that it has sued YouTube and Google in U.S. District Court for the Southern District of New York for massive intentional copyright infringement of Viacom’s entertainment properties. The suit seeks more than $1 billion in damages, as well as an injunction prohibiting Google and YouTube from further copyright infringement. The complaint contends that almost 160,000 unauthorized clips of Viacom’s programming have been available on YouTube and that these clips had been viewed more than 1.5 billion times.

In connection with the filing, Viacom released the following statement:

“YouTube is a significant, for-profit organization that has built a lucrative business out of exploiting the devotion of fans to others’ creative works in order to enrich itself and its corporate parent Google. Their business model, which is based on building traffic and selling advertising off of unlicensed content, is clearly illegal and is in obvious conflict with copyright laws. In fact, YouTube’s strategy has been to avoid taking proactive steps to curtail the infringement on its site, thus generating significant traffic and revenues for itself while shifting the entire burden – and high cost – of monitoring YouTube onto the victims of its infringement.

This behavior stands in stark contrast to the actions of other significant distributors, who have recognized the fair value of entertainment content and have concluded agreements to make content legally available to their customers around the world.

There is no question that YouTube and Google are continuing to take the fruit of our efforts without permission and destroying enormous value in the process. This is value that rightfully belongs to the writers, directors and talent who create it and companies like Viacom that have invested to make possible this innovation and creativity.

After a great deal of unproductive negotiation, and remedial efforts by ourselves and other copyright holders, YouTube continues in its unlawful business model. Therefore, we must turn to the courts to prevent Google and YouTube from continuing to steal value from artists and to obtain compensation for the significant damage they have caused.”

Für eingegossene Banknote gibt es kein echtes Geld

2007-03-12T14:18:00.000+01:00

Mit Urteil vom 08.03.2007 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen worden ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 EUR im Bookshop der Europäischen Zentralbank verkauft wird, in eine normale 100 EUR Banknote umzutauschen.

Die Kammer ließ offen, ob es sich, wie die Bundesbank meint, bei dem Acrylblock um ein Wirtschaftsgut (Dekorationsgegenstand) oder um ein gesetzliches Zahlungsmittel handele. Auch wenn Letzteres der Fall sein sollte, scheitere ein Anspruch auf Umtausch jedenfalls daran, dass es keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Umtausch von Banknoten gäbe. Der Umtausch beschädigter Banknoten erfolge vielmehr nur auf der Grundlage einer Verwaltungspraxis der nationalen Zentralbanken. Der Bürger habe insoweit nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Da keine nationale Zentralbank des Euroraums die Acrylblöcke umtausche, sei der Gleichheitssatz auch im Falle des Klägers nicht verletzt.

Mehr in der Pressemitteilung, Urteil vom 08.03.2007, Az. 1 E 2589/06.

Netter Versuch ;)

Marke "Obama Bin Laden"

2007-03-10T11:35:00.000+01:00

In Florida ist ein Mann mit dem Versuch gescheitert, "Obama Bin Laden" als Marke registrieren zu lassen. The Smoking Gun hat die Begründung des US Patent- und Markenamtes.

Urheberrecht im alten Rom

2007-03-09T14:19:00.000+01:00

Ein aktueller Artikel im Social Science Research Network mit dem Titel "Origins of the Protection of Literary Authorship in Ancient Rome" wirft einen aufschlussreichen Blick in die Vergangenheit und auf den Schutz von Autoren in der Antike.

Abstract:

The Rome of classical antiquity had no copyright law to protect literary works. This study shows that literary works were not for as much unprotected. This protection came, however, in another form than the strictly legal. It was effected through a system of social conventions and codes that served to protect the literary work. So effectively, in fact, that no law needed supplement them.

Plagiarized, corrupt, or unauthorized publications of literary works called forth immediate and lively opposition. The ancient Romans saw the author as having received inspiration for his or her work from the gods. It was this higher authority which determined the right to decide upon the conditions of the presentation of this work to the public. To violate this right was tantamount to violating the will of the inspiring gods. To do so might bring shame and even retribution with it.

Once the author had given form to his or her inspiration and made his or her work public, the work was given over to the public domain. From this point onwards, independent reproductions of texts, as long as they were faithful ones, met with no opposition, or even resentment from the readers and writers of the day. As the author's goal was never the making of money—considered an unworthy aim for a writer—such reproductions served the true aim of the writer—achieving immortality in the memory of his generation, and of future ones.

(gefunden im The Patry Copyright Blog)

Eine interessante Ergänzung vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion um Urheberrecht in der digitalen Welt.

Google Maps: Extreme Zooming

2007-03-08T15:19:00.000+01:00

Heise berichtet über eine Methode mit der es möglich ist, Google Maps deutlich höher auflösende Bilder zu entlocken, als die Oberfläche des Dienstes zulässt:

Dazu wählt man zunächst den gewünschten Ort aus, zoomt, soweit es möglich ist, hinein, und kopiert nun die rechts oben befindliche, mit "Link to this page" beschriftete URL ins Adressfeld.

Diese Adresse enthält unter anderem einen Parameter z, der offenbar den Zoomfaktor repräsentiert und dem über den Schieberegler des Dienstes maximal der Wert 19 gegeben werden kann. Ruft man die Seite mit einem größeren Wert auf, so kann man noch weiter in das Bild hineinzoomen.

Nicht für jeden Ort stehen detailliertere Bilder bereit. Aber es wurden schon Aufnahmen mit einem Zoomfaktor von 23 gefunden, etwa dieses Bild, auf dem man sogar ein Gesicht erkennen kann.

Die Placanica Entscheidung des EuGH zum Sportwettenmonopol

2007-03-08T12:56:00.000+01:00

Leitsätze:

1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar.

2. Es ist Sache der vorlegenden Gerichte, zu prüfen, ob die nationale Regelung, soweit sie die Anzahl der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer begrenzt, tatsächlich dem Ziel entspricht, der Ausbeutung von Tätigkeiten in diesem Sektor zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen.

3. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten Märkten gehandelt werden, vom Glücksspielsektor ausschließt und darüber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt.

4. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die für Personen wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil der betreffende Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihnen zu erteilen.

(EuGH Urteil vom 6. März 2007, in den verbundenen Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04)

Skript der Woche: Internetrecht

2007-03-07T09:59:00.001+01:00

DAS Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren.

Die aktuelle 7.Auflage beinhaltet unter anderem die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Pflichtangaben im Webimpressum, das Verbot der Verwendung von Markennamen als Metatags, sowie die umfangreiche Rechtsprechung zur Nutzung fremder Kennzeichen als Google-Adwords und die ersten Entscheidungen zu Umlaut-Domains.

Das Skript ist im PDF-Format zum kostenlosen Download erhältlich.

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Die Bayerische Staatsbibliothek kooperiert mit Google

2007-03-07T09:48:00.000+01:00

Die Bayerische Staatsbibliothek hat sich Googles Bibliotheksprojekt angeschlossen. Im Rahmen dieser Kooperation wird Google alle Bücher aus dem Bibliotheksbestand digitalisieren, die nicht mehr dem Urheberschutz unterliegen, und in die Google Buchsuche integrieren. Damit hat Google für sein Projekt einen ersten Partner in Deutschland gewonnen.

„Die unternehmerische Vision Googles, die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein nutzbar und zugänglich zu machen, steht in völligem Einklang mit dem Auftrag und dem Anspruch der Bayerischen Staatsbibliothek“, sagte Rolf Griebel, Generaldirektor der Bibliothek. (Pressemitteilung vom 6. März 2007, Inside Google Book Search, FAZ.net)

Dinnerjacket für 60.000 Euro

2007-03-06T10:19:00.000+01:00

60.000 Euro soll das schwarze Dinnerjackett kosten. Es ist 42 Jahre alt, offensichtlich mehrfach getragen und hängt etwas flattrig an einem Kleiderständer. Filmfreunde werden bei dem Anblick glänzende Augen bekommen. In dieser Jacke saß James Bond in „Feuerball“ am Spieltisch dem Bösewicht Largo gegenüber.

In London findet an diesem Dienstag die größte Versteigerung von Original-Filmkostümen in Europa statt. 328 Kleidungsstücke kommen unter den Hammer. Darunter sind berühmte Teile wie die Römerkluft, in der Richard Burton einst Elizabeth Taylor in „Kleopatra“ umgarnte, und der Kunstfaseranzug von „Supergirl“ samt Umhang, Rock und Stiefelchen. Oder die braune Mönchskutte von Obi-Wan Kenobi aus „Star Wars“, für die allein 90.000 Euro erwartet werden.

(FAZ.net)

Zoll-Auktion

2007-03-05T14:22:00.000+01:00

1 Lamborghini Countach - 25th Anniversary - FA BIBI 1/2007
Typ und Ausführung: LP 112 D
Farbe: rot
Laufleistung: 5.319 km (lt. Tachometer)
Erstzulassung: 01.07.1990
Leistung: 335 kW / 455 PS
Hubraum: 5.167 cm³
Höchstgeschwindigkeit: 300 km/h

Zur Auktion.

Klicktipp: Marken und ihre Geschichte

2007-03-03T15:23:00.000+01:00

The History of Branding.

Wolln's a Geisel sprechen?

2007-03-02T18:44:00.000+01:00

Nach einem Banküberfall im Wiener Stadtteil Neubau hatte sich der mutmaßliche Täter mit Kunden und Angestellten in der Bawag-Filiale verschanzt. Drinnen klingelt dann das Telefon: Am Apparat ist Arpad Hagyo, Journalist der Zeitung "Österreich". Der Wortlaut des Telefongesprächs:

Das Telefonat mit einem Bankräuber (YouTube)

Klicktipp: Auf Sendung

2007-03-02T14:31:00.000+01:00

Neue YouTube-Partnerkanäle: BBC und BBC Worldwide. (YouTube Partners)

Lernen von den Alten

2007-03-02T13:41:00.000+01:00

So investiert Warren Buffett: The 2006 Chairman's Letter (PDF).

Keine Hektik

2007-03-02T13:16:00.000+01:00

Gegenstandpunkt zum lawblog: Vier Gründe für ein Dax-Comeback. (SpON)

Telemediengesetz heute in Kraft getreten

2007-03-01T14:48:00.000+01:00

Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen. Das Gesetz wurde am 28.02.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

(Wettbewerbszentrale)