für BayObLG

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Auflösung des BayObLG per Organklage von BayVerfGH überprüfen lassen.

"Zwar stehe es dem Gesetzgeber zu, die Gerichtsorganisation zu verändern, doch bedürfe jeder Eingriff in bewährte Strukturen einer Rechtfertigung," so der rechtspolitische Sprecher Franz Schindler. Die die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führe nur dazu, dass ein anerkanntes Kompetenzzentrum zerschlagen und die Qualität der Rechtsprechung beeinträchtigt werde.

Die Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts e.V. haben bereits Popularklage (pdf der Klageschrift) eingelegt.