wenig bekanntes Gesetz

Immer wieder erstaunlich, wenn in den USA unversehens ein "wenig bekanntes Gesetz" aus dem Hut gezaubert wird. Auf diese Weise wollte nunmehr der Gouverneur Floridas, Jeb Bush die lebenserhaltenden Maßnahmen für Terry Schiavo durchsetzen.

"Man wollte ein wenig bekanntes Gesetz von Florida zur Umgehung des Urteils ausnutzen, nachdem ein Gerichtsurteil "eingefroren" wird, wenn eine Regierungsbehörde einem Einspruch erhoben hat. Der Richter hatte den Einspruch erst drei Stunden später erhalten und sein Urteil wieder bestätigt. Offenbar sollte dieses rechtliche Fenster ausgenutzt werden, um Schiavo aus dem Krankenhaus zu holen und damit eine neue Situation zu schaffen. Aufgehalten wurden die von Bush beauftragten Sicherheitskräfte aber von lokalen Polizisten, die das von Demonstranten belagerte Krankenhaus bewachten und erklärten, dass sie die Rechtsprechung des Gerichts durchsetzen würden."

Telepolis berichtet.