Rückkehr zur Sachlichkeit

Nachdem die klassenkämpferischen Parolen von beiden Seiten leidenschaftlich gepflegt wurden, hat nun der Präsident des BverfG, Hans-Jürgen Papier, ohne dies ausdrücklich auszusprechen, zu Münteferings Kapitalismuskritik Stellung genommen. Die Äußerung ist, wie von einem guten Juristen zu erwarten, trocken und treffsicher:

"Wenn man meint, dass es Auswüchse gibt, muss man als Gesetzgeber reagieren und die Gesetze ändern"

(...) Es sei jedoch für einen Rechtsstaat nicht förderlich, wenn Auswüchse in einem allgemeinen politischen Diskurs angeprangert "und damit Grundrechtsträger moralisch unter Rechtfertigungsdruck" gesetzt würden. Weiter sagte Papier: "Der deutsche Gesetzgeber hätte noch genug Gestaltungsmöglichkeiten, etwa im Steuerrecht. Ich bedauere, dass er diese Möglichkeiten nicht hinreichend nutzt.

(...) Ein Unternehmer hat die Pflichten, die ihm das Gesetz auferlegt. Und keine einzige mehr." "

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