Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II

Es ist nicht verfassungswidrig, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch das Einkommen des in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem Arbeitslosen lebenden Partners angerechnet wird. Die Einkommensanrechnung gilt zwar nur für heterosexuelle und nicht für homosexuelle Paare. Eine etwaige Ungleichbehandlung kann aber allenfalls dadurch aufgelöst werden, dass der Gesetzgeber die Anrechnung auch auf homosexuelle Paare erstreckt.

Das SG Dortmund wandte sich mit dieser Entscheidung (SG Dortmund 31.3.2005, S 31 AS 82/05 ER) gegen einen Beschluss des SG Düsseldorf vom 16.2.2005 (Az.: S 35 SO 28/05 ER). (Anwalt-Service)