Einsichten und Ansichten zum Studiengebührenurteil

Einige ausgewählte Stimmen aus der Presse zur Aufhebung des Studiengebührenverbots durch das BVerfG:

"Die Entscheidung ist ein Stoppsignal gegen die ständigen Versuche der Bundesregierung, in fremde Zuständigkeiten hineinzuregieren." Edmund Stoiber

Die Ministerin (Edelgard Bulmahn) habe „die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen“. Bernhard Kempen vom Deutschen Hochschulverband

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat das Karlsruher Urteil für Studiengebühren als Startschuss für den Wettbewerb unter den deutschen Hochschulen begrüßt.

"Wir sollten das Urteil nutzen, um mehr Klarheit zu schaffen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. (…) Ich habe immer gesagt, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik bewegen muss." Allerdings könne der Bund nicht völlig aus der Bildungspolitik ausgeschlossen werden. Beide Seiten müssten in dieser Frage flexibel sein; die Unionsländer dürften nicht auf ihren Positionen beharren.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck

"Mit dem Gebührenverbot ist ein internationaler Wettbewerbsnachteil für die deutschen Hochschulen gefallen. Jetzt können und müssen die Länder Studienbeiträge ermöglichen, die den Hochschulen dringend benötigte Zusatzeinnahmen für die Lehre verschaffen. So können die Bedingungen für die Lehre verbessert und Leistungsanreize für Studierende und Hochschulen geschaffen werden. Studienbeiträge dienen insofern in doppeltem Sinn der Qualitätsentwicklung.“
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

"Wenn man rechnet, dass in Zukunft im Höchstfall 1000 Euro pro Jahr hinzukommen, die wir sozial abfedern, wird sicherlich niemand von einem Studium abgehalten. (Die Studenten müssten) lediglich jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben"
Thomas Goppel (CSU)

Die geplanten Studiengebühren müssen ausschließlich den Universitäten zugute kommen, meinte Thomas Goppel, CSU, Minister für Wissenschaft und Hochschulen: "Sonst finden Sie mich auf den Barrikaden". (SZ, 8.12.2003, S.49)

(Dr. Thomas Goppel hat übrigens nach dem Studium des Lehramts an Volksschulen über das Thema "Vergleich der Lehrpläne an Pflichtschulen in Bayern und Österreich unter dem Gesichtspunkt des Erziehungsauftrages der Schule, dargestellt an Beispielen aus den gültigen Lehrplänen der Grundschule und des Deutschunterrichts der Hauptschule" in Salzburg promoviert)

"Jetzt ist der Rücktritt von Bulmahn fällig."
CSU-Generalsekretär Markus Söder
Das Urteil des Verfassungsgerichts schaffe "neue Fakten", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin. Ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sei er ein Befürworter von Studiengebühren.

„Unis und Fachhochschulen werden unter dem Strich doch nicht mehr Geld bekommen, weil das Land dann seine Finanzierung entsprechend kürzen wird.“
Jürgen Reuther, Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) an der FH Fulda

Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) droht bereits, das derzeit gebührenfreie Studium in Rheinland-Pfalz auf Landeskinder zu beschränken, sollten einzelne Bundesländer Studiengebühren einführen. Dies sei "ein Akt politischer Notwehr".

"Das Gericht sah keinen Grund für ein Misstrauen gegenüber den Ländern, dass diese die Studiengebühr nicht sozial ausgewogen organisieren können."
Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger

"Es ist aber nicht tragbar, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der wenigen Länder ist, das keine Studiengebühren erhebt, aber zugleich erhebliche Mittel kürzt."
Professor Dr. Rainer Westermann
Grund zur Freude haben die Studenten, denn unser Ziel ist eindeutig: Jeder Euro bleibt an den Hochschulen und fließt in eine Verbesserung der Lehre. Wir wollen den Hochschulen einen Zukunftsvertrag anbieten mit Garantie ihrer gegenwärtigen Einnahmen - vielleicht sogar abgesichert in der Verfassung.
Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann