Justizministerium im Wahlkampf

Das Bayerische Justizministerium kommentiert die von der Bundesregierung angestrebte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten - unter der Überschrift "Rot-Grün ist endlich aufgewacht!" Schließlich habe Bayern das schon im vergangenen Jahr gefordert, damals jedoch erfolglos. Nachdem die zuständigen Bundesministerien nunmehr die richtige Einsicht bekommen haben, hofft Frau Dr. Merk, "dass sie nicht wieder - wie auch in anderen Bereichen - gegenüber dem grünen Koalitionspartner einknicken." Offenbar muss auch das Justizministerium seinen Teil zur Profilierung des bayerischen Ministerpräsidenten beitragen, gewohnt bayerisch deftig. So sind wir eben im Süden.