Unglaublich

Es scheint unglaublich, in welchem Umfang das Auswärtige Amt einen Strafprozess wegen Missbrauchs der Visa-Regelungen vor dem Kölner Landgericht behindert hat. So sollte der FAZ zufolge die Vernehmung der ehemaligen Leiterin der Kiewer Visa-Stelle durch vorgetäuschte Morddrohungen verhindert werden. Die Betroffene selbst wusste hiervon allerdings nichts. Das Innenministerium hat sich offenbar aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft informiert. Vor Zeugenbefragungen wurden im Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium aufwendig "Informationen abgeglichen" und eine "Marschroute festgelegt."

Es bestand Einigkeit über das gemeinsame Interesse, im Gerichtsverfahren
eindeutig klarzustellen, daß der behauptete ,Menschenschmuggel' von der
Bundesregierung nicht erleichtert oder geduldet wurde.”

Dennoch war das Ergebnis wohl nicht vom erwarteten Erfolg gekrönt. Im Nachgang des Kölner Prozesses hat die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage und Bestechlichkeit eingeleitet.