Staatenimmunität

Als Reaktion auf Klagen gegen Russland in vielen Staaten, wird demnächst ein Gesetzesentwurf ins russischen Parlament eingebracht. Er behält zwar den bisherigen Grundsatz bei, dass ausländische Staaten in Russland gerichtliche Immunität genießen, fügt dem aber zahlreiche Ausnahmen hinzu.

Novosti